Neue OZ: Kommentar zu Datenschutz
Koalition
Osnabrück (ots)
Gesetzgeber dringend gefordert
Der Notruf des obersten Datenschützers Peter Schaar kommt zum richtigen Zeitpunkt. Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode setzt Schaar all jene unter Druck, die beim Datenschutz klammheimlich auf Zeit spielen und eine Reform dem nächsten Bundestag überlassen wollten. Davon gibt es in Union und SPD einige.
Doch es reicht nicht, sich nach jeder neuen Affäre in die Brust zu werfen und lediglich mehr Schutz zu versprechen. Nach den Skandalen bei Bahn und Telekom, bei Lidl und Daimler ist ein energisches Eingreifen des Gesetzgebers dringend geboten. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Justizministerin Brigitte Zypries haben das nach anfänglichem Zögern erkannt. Wenn nun ausgerechnet die Volksvertreter einen besseren Schutz der Bürger vereitelten, wäre es ein Armutszeugnis für das Parlament.
Es ist höchste Zeit, Unternehmen modernste Technik für mehr Datensicherheit vorzuschreiben und den Kunden die Hoheit über ihre Daten zurückzugeben. Dafür muss der Datenhandel begrenzt werden. Bei 1300 Adresshändlern mit Milliarden Informationen fällt die Kontrolle schwer, zumal es Datenschützern bisher dramatisch an Personal fehlt. Gefragt ist aber auch der Einzelne: Wer für einen Rabatt, ein Gewinnspiel oder ein paar Bonuspunkte freizügig Intimes preisgibt, macht es unlauteren Geschäftemachern allzu leicht.
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