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Neue OZ: Kommentar zu NATO-Gipfel

    Osnabrück (ots) - Lösungen, die keiner braucht

    Hoffentlich hört auf dem NATO-Gipfel keiner auf Deutschland. Denn die Bundesregierung hat für die vorrangigen Probleme genau die Lösungen parat, die das Bündnis nicht braucht. Das von ihr empfohlene Konzept der vernetzten Sicherheit offenbart bei genauem Hinsehen: Deutschland will seine Linie, Sicherheitsfragen in Konferenzen abzuschieben, statt sie zu lösen, zur Handlungsmaxime der NATO machen. Damit lässt sich eine auf individuelle Freiheit und freien Handel ausgerichtete Ordnung nicht verteidigen. Das aber ist seit Anbeginn der Daseinszweck der NATO. Soll sie den weiter erfüllen, geht es nicht ohne Einigkeit und Entschlossenheit der Mitglieder, auch nicht ohne Bereitschaft zu Opfern. Deutschland - als einer der größten Nutznießer der NATO - mangelt es an alledem, wie sein Militäreinsatz in Afghanistan beweist.

    Wenn die Bundesregierung behauptet, die NATO müsse sich vor allem besser mit der UNO und mit Hilfsorganisationen abstimmen, verbreitet sie eine Irrlehre. Im Kosovo war die UNO Teil des Problems, nicht der Lösung. In Afghanistan ist das Abstimmungs-Klein-Klein zwischen Organisationen, Militär und Ministerien einer der größten Schwachpunkte in den deutschen Hilfsbemühungen. In die falsche Richtung geht auch das Ziel, die NATO als Drehscheibe für atomare Abrüstung einzuspannen. Das überstiege ihr Format. Schließlich gehören von offiziell sieben Atommächten vier nicht der NATO an.

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