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Neue OZ: Kommentar zu NATO-Gipfel

Osnabrück (ots)

Lösungen, die keiner braucht
Hoffentlich hört auf dem NATO-Gipfel keiner auf Deutschland. Denn 
die Bundesregierung hat für die vorrangigen Probleme genau die 
Lösungen parat, die das Bündnis nicht braucht. Das von ihr empfohlene
Konzept der vernetzten Sicherheit offenbart bei genauem Hinsehen: 
Deutschland will seine Linie, Sicherheitsfragen in Konferenzen 
abzuschieben, statt sie zu lösen, zur Handlungsmaxime der NATO 
machen. Damit lässt sich eine auf individuelle Freiheit und freien 
Handel ausgerichtete Ordnung nicht verteidigen. Das aber ist seit 
Anbeginn der Daseinszweck der NATO. Soll sie den weiter erfüllen, 
geht es nicht ohne Einigkeit und Entschlossenheit der Mitglieder, 
auch nicht ohne Bereitschaft zu Opfern. Deutschland - als einer der 
größten Nutznießer der NATO - mangelt es an alledem, wie sein 
Militäreinsatz in Afghanistan beweist.
Wenn die Bundesregierung behauptet, die NATO müsse sich vor allem 
besser mit der UNO und mit Hilfsorganisationen abstimmen, verbreitet 
sie eine Irrlehre. Im Kosovo war die UNO Teil des Problems, nicht der
Lösung. In Afghanistan ist das Abstimmungs-Klein-Klein zwischen 
Organisationen, Militär und Ministerien einer der größten 
Schwachpunkte in den deutschen Hilfsbemühungen. In die falsche 
Richtung geht auch das Ziel, die NATO als Drehscheibe für atomare 
Abrüstung einzuspannen. Das überstiege ihr Format. Schließlich 
gehören von offiziell sieben Atommächten vier nicht der NATO an.

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Telefon: 0541/310 207

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