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Neue OZ: Kommentar zu Schuldenbremse

    Osnabrück (ots) - Gute Zeiten, schlechte Zeiten

    Die Lage ist brisant: Bund, Länder und Gemeinden haben 1,5 Billionen Euro Schulden. Sie zahlen dafür jährlich 70 Milliarden Euro Zinsen - Geld, das für Investitionen etwa in Umwelt- und Bildungsprojekte zweifellos besser angelegt wäre. Eine Schuldenbremse, wie sie jetzt von Vertretern der Großen Koalition versprochen wird, ist folglich nur zu begrüßen.

    Doch Vorsicht! Niemand sollte sich zu früh freuen! Selbst in konjunkturell guten Zeiten hat es bei Union und SPD nur zu Lippenbekenntnissen gereicht. Geschieht nicht ein Wunder, dürfte es dabei vorläufig auch bleiben. Denn die Wirtschaft ächzt unter massiven Problemen, und die Regierung steht unter hohem Druck, ein neues Konjunkturprogramm aufzulegen - kein guter Zeitpunkt für Grundsatzbeschlüsse.

    Dabei ist eine Schuldenbremse überfällig. Denn die Kredite von heute sind die Steuererhöhungen von morgen. Es besteht also unübersehbar die Gefahr, dass bei der Abwendung der aktuellen Krise schon ein Keim für die nächste gelegt wird. Das heißt nicht, dass keine Schulden gemacht werden dürfen. Jeder Staat sollte "atmen" können, damit er - zum Beispiel bei Konjunkturschwankungen - flexibel reagieren kann. Doch zugleich muss er seine Haus(halts)aufgaben machen und durch mehr Sparsamkeit in guten Zeiten für schlechte Zeiten vorsorgen.

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