Neue OZ: Kommentar zu Gesundheit
Gesundheitsfond
Osnabrück (ots)
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Das wirkt wie ein geschickter Schachzug: Gerade hagelt es erneut Kritik am allseits ungeliebten Gesundheitsfonds, da fordern Ministerin Ulla Schmidt und andere Sozialdemokraten die Streichung des Sonderbeitrags von 0,9 Prozent zur gesetzlichen Krankenversicherung. Dieser Vorstoß klingt daher wie ein Ablenkungsmanöver, zumal der bald startende Gesundheitsfonds mit dem Rekord-Beitragssatz von 15,5 Prozent verbunden ist. Einen so hohen Anteil haben die gesetzlich Versicherten noch nie gezahlt.
Doch manches spricht tatsächlich für die Abschaffung des Arbeitnehmer-Sonderbeitrags, den SPD und Grüne im Sommer 2005 eingeführt haben. Durch die Streichung würden Arbeitnehmer und Arbeitgeber wieder zu gleichen Teilen die gesetzliche Krankenversicherung finanzieren - das wäre die Rückkehr zu einem bewährten Prinzip. Zugleich würden Arbeitnehmer und Rentner entlastet und die Lohnkosten gesenkt.
Bevor der Sonderbeitrag jedoch wegfällt, sollten die Konsequenzen genau geprüft werden. Denn die Streichung brächte auch gravierende Nachteile mit sich: Durch milliardenschwere Einnahmeausfälle würde die Staatsverschuldung erneut in die Höhe klettern. Und der Steueranteil an den Gesundheitsausgaben würde weiter wachsen - beides ungünstige Entwicklungen.
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