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Neue OZ: Kommentar zu EU
Gipfel
Lissabon-Vertrag

    Osnabrück (ots) - Stillstand überwinden

    Keine Frage, die Zugeständnisse an die Iren sind heikel. Sie machen deutlich: Erpressung lohnt sich. Aber soll deswegen der ganze Reformvertrag scheitern? Nein. Besser jetzt ein fauler Kompromiss und dafür die Chance auf historische Fortschritte. Im Übrigen ist die europäische Einigung seit jeher im Zickzackkurs verlaufen. Deshalb muss auch beim Vertrag von Lissabon nicht plötzlich die reine Lehre um jeden Preis durchgesetzt werden.

    Entscheidend ist letztlich, dass die EU künftig leichter und leistungsfähiger auf große Herausforderungen reagieren kann. Klimaveränderung und Konjunkturkrise sind hierfür zwei aktuelle Beispiele. Auch die Erweiterung der Union um Staaten Ex-Jugoslawiens gehört dazu.

    Ohne den Vertrag von Lissabon droht bei all diesen Themen ein fataler Stillstand. Ihn zu verhindern lohnt fast jedes Zugeständnis an die Iren. Dies gilt auch für die problematisch hohe Zahl der Kommissare. Etwas mehr Gelassenheit ist hier angebracht. Denn je mehr es werden, desto geringer wird schließlich der Einfluss des Einzelnen sein - vorausgesetzt, es gilt eine entsprechende Geschäftsordnung. Und die lässt sich durchaus in einem zweiten Schritt einführen, nachdem der Ratifizierungsprozess erst einmal abgeschlossen ist.

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