Neue OZ: Kommentar zu Kabinett
Datenschutz
Osnabrück (ots)
Kleiner Fortschritt
Ein Anfang ist gemacht. Mehr nicht. Die Datenschutzpläne der Bundesregierung hegen den legalen Handel mit Adressen, Geburtsdaten und anderen Informationen ein. Der Kunde bekommt ein bisschen mehr Einfluss. Das ist immerhin ein Fortschritt, wird neue Daten-Skandale aber kaum verhindern.
Dubiose Händler, die den schnellen Euro mit der Privatsphäre machen wollen, wird das neue Gesetz kaum aufhalten. Druck auf Datenpiraten lässt sich nur machen, wenn die Datenschutzbehörden deutlich aufgerüstet werden. Denn deren Kontrollen in der Wirtschaft sind bisher beschämend lückenhaft. In den Ländern ist mitunter nur ein Mitarbeiter für Zehntausende Firmen zuständig, auf Bundesebene sieht es kaum besser aus: Sechs Mitarbeiter müssen hier den riesigen Bereich Telekommunikation und Post überwachen.
Gefordert sind aber auch die Verbraucher, wenn unlautere Methoden keine Chance mehr haben sollen. Denn die Bürger machen es skrupellosen Geschäftemachern bisher unfassbar leicht. Firmen bekommen die Angaben, die sie oder Dritte später missbrauchen, vielfach frei Haus. Ein Rabatt, ein Gewinnspiel oder ein paar Bonuspunkte: Es braucht nicht viel, damit Verbraucher Intimstes verraten. Wenn hier ein Umdenken einsetzt, bewirkt das mehr als jedes neue Gesetz.
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