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Neue OZ: Kommentar zu Steuern
Kfz-Steuern
Koalition

    Osnabrück (ots) - Auf der Bremse

    Die Koalition tritt auf die Bremse: Kaum hat sie vollmundig ihr Investitions- und Konjunkturprogramm verkündet, nimmt sie - gerade eine Woche später - einen zentralen Teil davon wieder zurück. Konsequente, durchdachte Politik sieht anders aus.

    Allerdings vermeidet sie damit größeren Schaden. Denn mit den Kfz-Steuerplänen wird ein Modell zurückgerufen, das von Anfang an schrottreif war - mochte es doch überhaupt nicht zu den eigenen Klimaschutzambitionen passen. Auch die Anreizwirkung einer Steuerbefreiung beim Kauf eines Neuwagens durfte mit Recht bezweifelt werden.

    Nun also der Versuch der Schadensbegrenzung. Was allerdings vom Kfz-Steuer-Coup übrig bleibt, stimmt ratlos. Statt den unsinnigen Plan ganz verschwinden zu lassen, weicht man ihn auf zu einem halbherzigen Kompromiss. Denn mit der Befristung des Anspruchs auf Steuerbefreiung ist erst recht unwahrscheinlich, dass nun der Run auf die Autohäuser einsetzt.

    Zeichen hatte die Bundesregierung mit ihrem Programm setzen wollen, Vertrauen wollte sie schaffen, um die drohende Konjunkturflaute abzumildern. Blickt man aber nicht nur auf diese politische Baustelle, vermittelt die Koalition einen anderen Eindruck: den von hektischer Betriebsamkeit und Konfusion.

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