Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu Bundeswehr
Inlandseinsätze

    Osnabrück (ots) - Arbeit verweigert

    Prompt reagiert! Seit dem 5. Januar 2003 ist die SPD konkret mit dem Problem konfrontiert, dass es notwendig werden könnte, einen Terror-Angriff im Inland mit militärischen Mitteln abzuwehren - weil die Polizei dafür keine hat -, dies aber per Grundgesetz verboten ist. Damals kreiste ein Verwirrter so lange über Frankfurts Innenstadt, bis ihn zwei Abfangjäger der Bundeswehr abdrängten. Und die SPD war schon Regierungspartei. Fünfeinhalb Jahre vergingen, ehe sie sich zu einem Kompromiss mit der Union durchrang, wie das Problem zu lösen wäre - nur um ihn gleich wieder zu kippen.

    Die unfrohe Reaktion der Koalitionspartnerin auf eine solche Wackel-SPD ist absolut nachvollziehbar. Nur, CDU und CSU haben ihrerseits ja kräftig dazu beigetragen, einen Kompromiss zu erschweren. Gingen mit krausen Ideen hausieren wie dem Objektschutz durch Grundwehrdienstleistende. Das aber ist - da hat die SPD nun wieder recht - genau das, was das Land nicht braucht. Jetzt gibt es also keine Lösung. Das kommt parlamentarischer Arbeitsverweigerung gleich und ist ein Skandal. Denn die Regierung verlangt eines Tages womöglich von Soldaten, Gewalt gegen Terroristen im Inland anzuwenden. Um eine Änderung des Grundgesetzes aber, die dafür einen klaren Rahmen steckt, mogelt sich die Koalition mit absurdem Hickhack herum.

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