Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu EU
Somalia

    Osnabrück (ots) - Nicht nur für Somalia

    Polizei und Militär strikt trennen, das hat sich in Deutschland bewährt. Kaum ein Bürger, dessen Sicherheitsgefühl zu Friedenszeiten vom Anblick schwer bewaffneter Soldaten im heimatlichen Straßenbild gestärkt würde. Deshalb muss es bei dieser Trennung bleiben.

    Zu ihrer sinnvollen Ausgestaltung gehört aber auch, das Militär polizeiliche Aufgaben dort lösen zu lassen, wo es die Ordnungshüter nicht können. In sehr wenigen und sehr speziellen Fällen in Deutschland selbst, vor allem aber außerhalb. Das Piraterie-Problem vor Somalia als eine Spielart organisierter Schwerstkriminalität bietet dafür ein Paradebeispiel.

    Viele deutsche Schiffe sind in der Region in diesem Jahr angegriffen, hohe Lösegelder erpresst, Leib und Leben der Besatzungen bedroht worden. Schön also, dass sich die Regierung endlich bequemt, ihre Verpflichtungen aus der UNO-Seerechtskonvention ernst zu nehmen, und die Marine am Anti-Piraterie-Einsatz der EU beteiligt. Schlecht allerdings, wie schwer es ihr fällt, eine dafür geeignete und zugleich dem Grundgesetz gemäße Rechtsbasis zu schaffen. Die Lehre daraus: Die Zeit ist mehr als reif für eine parlamentarische Lösung, die weit über die Somalia-Mission der EU Bestand hat. Eine, durch die sich Bundeswehr und -polizei ergänzen - nicht vermengen.

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