Saarbrücker Zeitung: Gabriel nicht prinzipiell gegen Tempolimit auf Autobahnen - aber erst, wenn die Industrie verbrauchsgünstigere Autos liefert
Berlin / Saarbrücken (ots)
Nach SPD-Chef Kurt Beck, der ein Tempolimit auf Autobahnen nicht ausgeschlossen hatte, hat jetzt auch Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) seine grundsätzliche Bereitschaft dazu erkennen lassen - allerdings unter Bedingungen. "Ich bin kein prinzipieller Gegner eines Tempolimits, aber ich hätte bei dieser Debatte die Sorge, dass der Druck auf die Industrie nachlässt, verbrauchsgünstigere Autos zu entwickeln" schrieb Gabriel der bayerischen SPD-Abgeordneten Heidi Wright. Letzteres sei "absolut vorrangig". Nach Gabriels Meinung wäre es der "falsche Weg", zunächst über ein Tempolimit zu debattieren und die Autoindustrie aus der Verantwortung zur Senkung der CO2-Emissionen zu entlassen. Gabriel räumte aber die positiven Wirkungen einer Geschwindigkeitsbegrenzung für die Sicherheit und den Klimaschutz ein. "Zweifellos könnten wir den Beitrag, den ein Tempolimit zur Lösung dieses Problems leisten kann, am Ende vielleicht brauchen", heißt es in Gabriels Brief, über den die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet. "Aber das sollte dann auch wirklich am Ende und nicht am Anfang stehen". Wright verlangt eine Begrenzung auf 130 Kilometer pro Stunde und hat bereits mehrere Abgeordnete aller Parteien für eine solche Initiative im Bundestag gewonnen, auch aus der Union. Auf Intervention der Fraktionsführungen der Koalition brachten die Parlamentarier ihr Anliegen bisher jedoch nicht förmlich als Gruppenantrag ein. Der von Wright ebenfalls angeschriebene Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat bisher noch nicht geantwortet. Allerdings hatte Tiefensee öffentlich bisher immer klar Nein zu einem solchen Vorstoß gesagt.
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