Saarbrücker Zeitung: CDU-Ministerpräsidenten Oettinger und Müller für Zurückhaltung in der Debatte um Begnadigung Christian Klars
Berlin / Saarbrücken (ots)
Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hat in der Debatte um die Begnadigung des RAF-Terroristen Christian Klar zur Zurückhaltung gemahnt. "Die Entscheidung ist das alleinige und persönliche Recht des Bundespräsidenten", sagte Oettinger der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe). Horst Köhler werde sie sich nicht leicht machen und sorgfältig prüfen. "Da sollte man keine Ratschläge von außen geben". Oettinger verwies darauf, dass er selbst als Ministerpräsident ebenfalls Gnadenentscheidungen zu treffen habe und diese nie einfach seien. Er werde im Fall Klar jede Entscheidung Köhlers akzeptieren und auch hinterher nicht kommentieren, betonte Oettinger, in dessen Bundesland Klar zur Zeit inhaftiert ist. Zu Diskussionsbeiträgen aus seiner Partei, unter anderem des Unions-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder, der Klars Freilassung entschieden abgelehnt hatte, äußerte sich Oettinger zurückhaltend: "Das muss jeder für sich entscheiden". Auch Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) riet gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" von einer öffentlichen Debatte um Klar ab. Die Entscheidung liege allein bei Köhler. "Das sollte man von außen nicht kommentieren".
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