Saarbrücker Zeitung: Bundesregierung will trotz massiver Kritik an Erntehelferregelung festhalten
Saarbrücken/Berlin (ots)
Trotz massiver Kritik aus den Reihen der Union will die Bundesregierung auch in diesem Jahr an der umstrittenen Erntehelferregelung festhalten. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet, folgt Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) damit den Empfehlungen einer Monitoring- Gruppe, die die Umsetzung der seit 2006 geltenden Eckpunkteregelung zur Zulassung von mittel- und osteuropäischen Saisonarbeitskräften überprüft hatte. "Es bleibt dabei", bestätigte eine Sprecherin des Arbeitsministeriums der Zeitung.
Die Eckpunkteregelung sieht vor, dass mindestens zehn Prozent der rund 320000 ausländischen Saisonarbeiter bei der Weinlese, Spargel- oder Obsternte durch deutsche Arbeitslose ersetzt werden müssen. Zwar räumen die Experten in dem internen Prüfbericht ein, dass es wegen der "schweren Arbeitsbedingungen bei vergleichsweise geringer Entlohnung" 2006 zu wenige deutsche Erntehelfer gegeben habe. Dass allein habe aber nicht dazu geführt, dass Flächen nicht abgeerntet worden seien. Der Bauernverband hatte unlängst beklagt, die Regelungen seien nicht praktikabel. Der Mangel an Arbeitskräften habe den Bauern Verluste in zweistelliger Millionenhöhe beschert.
Das Gremium empfiehlt laut Zeitung nun der Bundesagentur für Arbeit, deutsche Arbeitslose künftig passgenauer zu vermitteln und die bestehende Härtefallregelung rechtzeitiger anzuwenden, wenn Landwirte nicht ausreichend inländische Helfer finden würden.
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