Saarbrücker Zeitung: Tabaklobby wehrt sich gegen Vorwurf der massiven Einflussnahme
Saarbrücken/Berlin (ots)
Die Tabaklobby wehrt sich gegen den Vorwurf, sie habe den bundeseinheitlichen Nichtraucherschutz in Gaststätten durch massive Einflussnahme verhindert. Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Cigarettenindustrie (vdc), Wolfgang Hainer, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Das ist totaler Quatsch." Dass die Tabakindustrie die Verfassung vorschieben könne, "ist so wahrscheinlich wie ein Eisberg in der Sahara".
Hainer betonte, sein Verband habe die Politik nie auf ein mögliches Kompetenzproblem hingewiesen. "Unsere Aufgabe war es nicht, uns Gedanken über die Gesetzgebungskompetenz von Bund und Ländern zu machen." Dafür sei die Politik allein verantwortlich, so Hainer.
Mit Blick auf die in Berlin stattfindende Ministerpräsidentenkonferenz sagte Hainer, sein Verband bleibe bei der Forderung nach einer bundeseinheitlichen Lösung beim Nichtraucherschutz in der Gastronomie. Ein Rauchverbot "mit Ausnahmen, mit einer Kombination von getrennten Räumen, vernünftigen Absperrungen oder einer sinnvollen Luftsteuerung" sei ein vernünftiges Vorgehen für einen verbesserten Nichtraucherschutz in Gaststätten.
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