Saarbrücker Zeitung: SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bezeichnet Finanzbeschlüsse als solide und kritisiert Rüttgers-Vorschläge zu ALG I scharf
"Fehlgeleitet und charakterlos"
Berlin / Saarbrücken (ots)
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat die Beschlüsse der Bundesregierung zur Verteilung der Steuermilliarden als "solide Finanzpolitik" bezeichnet und sie auf den Druck der SPD zurückgeführt. Der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) sagte Heil, die Reformen der letzten Jahre zahlten sich jetzt in Form höherer Steuereinnahmen und besserer Arbeitslosenzahlen aus: "Wir haben dafür gesorgt, dass diese Ergebnisse jetzt nicht verpulvert werden". Heil betonte, dass die Steuermehreinnahmen in erster Linie für die Absenkung der Nettokreditaufnahme genutzt würden, während die Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung "aus dem System selbst" finanziert werde. Auf die Frage, ob Kanzlerin Merkel diesmal mehr Führungskraft bewiesen habe als bei der Gesundheitsreform, sagte Heil: "Sie hat diesen Prozess vernünftig moderiert". Scharf kritisierte der SPD-Generalsekretär die Forderungen aus der Union nach einer Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I. Merkel habe der SPD versichert, dass dafür kein neues Geld eingesetzt werden solle. "Das heißt, der Rüttgers-Vorschlag liefe darauf hinaus, die Arbeitslosen gegeneinander auszuspielen", sagte Heil. Zudem führe er dazu, dass Unternehmen wieder auf Kosten der Arbeitslosenversicherung ältere Arbeitnehmer entließen. Rüttgers versuche, aus den Sorgen von Menschen politisches Kapital zu schlagen. "Für mich ist dieses Vorgehen fehlgeleitet und charakterlos". Die SPD wolle den Erfolg der großen Koalition. "Kurzfristige parteitaktische Spielchen a la Rüttgers dürfen uns nicht aufhalten". In der Union seien noch einige Klärungsprozesse nötig. "Wir haben kein Interesse an einem orientierungsschwachen Koalitionspartner", sagte Heil.
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