Saarbrücker Zeitung: Union warnt vor Verfassungsbruch: Überschüsse der BA nicht zur Haushaltssanierung verwenden
Berlin/Saarbrücken (ots)
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter, hat nachdrücklich davor gewarnt, die Milliarden-Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit (BA) dafür zu verwenden, die Staatsfinanzen zu sanieren. ,,Das Abschöpfen von Beitragszahlungen zur allgemeinen Haushaltssanierung über den bisherigen Aussteuerungsbetrag hinaus, halte ich zudem verfassungsrechtlich für ausgesprochen problematisch", sagte Kampeter der ,,Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Nachdrücklich sprach sich der CDU-Politiker dafür aus, mit den Mehreinnahmen der BA in Nürnberg die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung weiter herunterzufahren. ,,Wir sollten sie nicht nur um zwei, sondern mindestens um 2,5 Prozentpunkte senken", so der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Haushalt in der Union. Dies sei Mehrheitsmeinung in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Überlegungen von Arbeitsminister Franz Müntefering, mit den Steuermehreinnahmen des Bundes weitere Investitionsprogramme aufzulegen, erteilte Kampeter ebenfalls eine klare Absage. ,,Staatliche Investitionsprogramme tragen nicht zur dauerhaften Belebung der Wirtschaft bei." Die Koalition habe sich im Frühjahr auf ein 25-Milliarden-Programm zur Ankurbelung der Konjunktur verständigt. ,,Das ist dann aber auch das Ende der Fahnenstange." Jetzt müsse die langfristige Sanierung des Bundeshaushalts absoluten Vorrang haben, sagte Kampeter mit Blick auf die erwarteten Steuermehreinnahmen aufgrund der guten Konjunktur. Vor diesem Hintergrund führe trotz verbesserter Steuereinnahmen an einer Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007 kein Weg vorbei.
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