Saarbrücker Zeitung: CDU-Wirtschaftsrat fordert Verschiebung der Kabinettsentscheidung über den Klimaschutzplan 2050 - "Kein deutscher Sonderweg"
Saarbrücken. (ots)
Der CDU-Wirtschaftsrat fordert eine Verschiebung der für Mittwoch geplanten Kabinettsentscheidung über den Klimaschutzplan 2050. In einem Positionspapier der CDU-Organisation, über das die "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) berichtet, wird ein Kabinettsbeschluss als "voreilig" und "Schnellschuss" bezeichnet. Hier solle ein "deutscher Sonderweg" zementiert werden, heißt es. Zunächst müssten aber die deutschen und europäischen Klimaziele wieder in Einklang gebracht werden, wird gefordert. "Vorausfahren ist nur dann schön, wenn man hinter sich noch jemanden im Rückspiegel sieht", erklärte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. Der Wirtschaftsrat kritisierte, der Entwurf von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) setze einseitig auf staatlich verordnete Eingriffe, statt das Marktinstrument des EU-Emissionshandels zu stärken. Auf diese Weise werde "nicht ein Gramm CO2 gespart", denn die Industrie in anderen Ländern Europas werde sich die billigen Zertifikate kaufen. Besonders scharf kritisierte die CDU-Organisation die "Diskriminierung von effizienter fossiler Heizwerttechnologie" in Hendricks Entwurf. Dadurch werde der Entwicklungspfad für günstige Hybrid-Technologien wie etwa "Power to Heat" (die Umwandlung von Windstrom in Methangas) versperrt.
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