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Saarbrücker Zeitung: Angriffe auf Polizisten sollen härter bestraft werden - keine Geldstrafen mehr

Saarbrücken (ots) - Tätliche Angriffe auf Polizisten oder Rettungskräfte sollen künftig ausschließlich mit Gefängnis bestraft werden. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, sieht dies ein Gesetzessantrag des Landes Hessen an den Bundesrat vor. "Die Täter müssen die Konsequenzen ihres Tuns deutlich spüren", zitiert die Zeitung aus dem Papier. Bislang sind auch Geldstrafen möglich.

Hintergrund ist die steigende Zahl der Attacken auf Polizeibeamte. Die vorgeschlagene Strafvorschrift stelle "als Sanktionsmittel ausschließlich die Freiheitsstrafe zur Verfügung und ordnet dabei ein Mindeststrafe von sechs Monaten an". Höchststrafe sollen fünf Jahre sein. Damit sei zugleich "der Umweg zur Geldstrafe" versperrt, heißt es in dem Antrag.

Der Innenexperte der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), sagte der Zeitung, die vorgesehene Erhöhung des Strafrahmens "ist ein klares und richtiges Signal, da sie den besonderen Wert unserer Polizei- und Rettungskräfte unterstreicht". Der innenpolitische Sprecher der SPD, Burkhard Lischka, betonte, eine Strafrechtsänderung sei allenfalls ein Baustein von mehreren. Auch die große Koalition berate derzeit über Konsequenzen.

Deutlich ablehnend äußerte sich der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Er sagte der Zeitung: "Das ist gut gemeint, aber dilettantisch gemacht." Es gebe kein "Spezialproblem Polizei". Von Gewalt seien alle öffentlich Beschäftigten betroffen.

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