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Saarbrücker Zeitung: Union macht Druck bei der Flexi-Rente - SPD reagiert zurückhaltend

Saarbrücken/Berlin (ots) - Die Union hat sich auf ein Modell zur so genannten Flexi-Rente verständigt. Nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) regen CDU und CSU an, dass Beschäftigte mit einer vollen Rente ihre Altersbezüge steigern können, wenn sie weiter selbst Beiträge dafür zahlen. Nach geltendem Recht ist ihnen das verwehrt.

Wie es in der Unionsfraktion hieß, soll der Vorschlag den Sozialdemokraten in der Koalitionsarbeitsgruppe unterbreitet werden, die sich mit flexiblen Übergängen in den Ruhestand befasst. Die nächste Sitzung dieses Gremiums findet voraussichtlich Ende März statt.

Für Rentner mit vollen Altersbezügen, die gleichzeitig einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen, zahlen derzeit die Arbeitgeber weiter den hälftigen Anteil bei der Renten- und Arbeitslosenversicherung. Daraus entstehen aber keine zusätzlichen Leistungsansprüche. Nach dem Willen der Union sollen künftig auch die Beschäftigten weiter Rentenbeiträge zahlen können. Allerdings auf freiwilliger Basis. Bei einem Durchschnittsverdiener im Westen würde sich die Rente für ein zusätzliches Arbeitsjahr aktuell um knapp 29 Euro erhöhen. Im Osten wären es gut 26 Euro mehr. Um auch für die Arbeitnehmer einen Anreiz zur Weiterbeschäftigung Älterer zu schaffen, soll ihnen der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung erlassen werden.

Die SPD reagierte verhalten auf den Vorstoß. "Mit der Idee der Union wird der Rentenkasse Geld entzogen. Deshalb müssen wir den Vorschlag noch finanziell prüfen", sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin, Katja Mast. Skeptisch zeigte sie sich über den Plan, die Arbeitgeber von den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung zu entlasten. "Es kann nicht sein, dass es ein Sonderarbeitsrecht für `billigere` ältere Arbeitnehmer gibt", meinte die SPD-Politikerin.

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