Saarbrücker Zeitung: Fahrverbot für jugendliche Straftäter kommt
Saarbrücken (ots)
Der Führerscheinentzug für jugendliche Straftäter rückt näher. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, wollen Union und SPD die im Koalitionsvertrag vereinbarte Maßnahme zu Beginn des nächsten Jahres angehen. Unions-Fraktionsvize Thomas Strobl (CDU) sagte der Zeitung: "Wir brauchen ein Fahrverbot für jugendliche Straftäter." Junge Menschen kämen ins Nachdenken, "wenn ihnen auch ein Fahrverbot etwa für eine Gewalttat auferlegt werden kann".
Der CSU-Rechtsexperte Michael Frieser erklärte, es gehe um einen "erweiterten Handwerkskasten für die Richterschaft". Die Dauer des Fahrverbots werde spürbar sein: "Wir müssen da schon in Monaten rechnen." Laut Frieser wird sich die CSU-Landesgruppe bei ihrer Tagung in Wildbad Kreuth Anfang Januar mit dem Thema beschäftigen. Danach werde man zügig einen Gesetzentwurf vorlegen, um das Fahrverbot neben der Geld- und Haftstrafe als eine weitere Hauptstrafe einzuführen.
Die SPD signalisierte Zustimmung. Deren Rechtsexperte Dirk Wiese sagte der Zeitung: "Was im Koalitionsvertrag vereinbart ist, werden wir umsetzen." Aus Nordrhein-Westfalen lägen bereits entsprechende Vorschläge zum Fahrverbot für jugendliche Täter vor. "Dies sollten wir im nächsten Jahr anpacken", so Wiese.
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