Saarbrücker Zeitung

Saarbrücker Zeitung: Fahrverbot für jugendliche Straftäter kommt

Saarbrücken (ots) - Der Führerscheinentzug für jugendliche Straftäter rückt näher. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, wollen Union und SPD die im Koalitionsvertrag vereinbarte Maßnahme zu Beginn des nächsten Jahres angehen. Unions-Fraktionsvize Thomas Strobl (CDU) sagte der Zeitung: "Wir brauchen ein Fahrverbot für jugendliche Straftäter." Junge Menschen kämen ins Nachdenken, "wenn ihnen auch ein Fahrverbot etwa für eine Gewalttat auferlegt werden kann".

Der CSU-Rechtsexperte Michael Frieser erklärte, es gehe um einen "erweiterten Handwerkskasten für die Richterschaft". Die Dauer des Fahrverbots werde spürbar sein: "Wir müssen da schon in Monaten rechnen." Laut Frieser wird sich die CSU-Landesgruppe bei ihrer Tagung in Wildbad Kreuth Anfang Januar mit dem Thema beschäftigen. Danach werde man zügig einen Gesetzentwurf vorlegen, um das Fahrverbot neben der Geld- und Haftstrafe als eine weitere Hauptstrafe einzuführen.

Die SPD signalisierte Zustimmung. Deren Rechtsexperte Dirk Wiese sagte der Zeitung: "Was im Koalitionsvertrag vereinbart ist, werden wir umsetzen." Aus Nordrhein-Westfalen lägen bereits entsprechende Vorschläge zum Fahrverbot für jugendliche Täter vor. "Dies sollten wir im nächsten Jahr anpacken", so Wiese.

Pressekontakt:

Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

Original-Content von: Saarbrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Saarbrücker Zeitung

Das könnte Sie auch interessieren: