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Saarbrücker Zeitung: DGB fürchtet um Einhaltung des Mindestlohns - Kritik an geplanten Verordnungen des Finanzministeriums

Saarbrücken (ots) - Der DGB sieht nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe) die Einhaltung des ab Januar geltenden Mindestlohns von 8,50 Euro gefährdet und macht dafür das Bundesfinanzministerium verantwortlich. Nach Angaben des Gewerkschaftsbundes werden die im Gesetz enthaltenen Maßnahmen zur Einhaltung der Lohnuntergrenze durch zwei geplante Verordnungen des Ressorts wieder ausgehebelt. Es handele sich um einen Regelungsvorschlag, "dessen Sinn einzig und allein in einer Förderung der Umgehung des Mindestlohns zu liegen scheint", heißt es in einer Stellungnahme des DGB, aus der die Zeitung zitiert.

So sehe das Mindestlohngesetz beispielsweise eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung durch die Arbeitgeber für besonders missbrauchsanfällige Bereiche wie zum Beispiel der Baubranche oder dem Transport- und Gaststättengewerbe vor. Demnach müsse der Arbeitgeber auch den Beginn und das Ende der Arbeitszeit seiner Beschäftigten dokumentieren, um wirksame Kontrollen der dafür zuständigen Zollbehörden zu ermöglichen. Nach der geplanten Verordnung brauche in bestimmten Fällen aber nur die Dauer der Tätigkeit dokumentiert zu werden. Der Verzicht auf eine genaue Anfangs- und Endzeit mache jedoch die Überprüfbarkeit solcher Angaben unmöglich, hieß es beim DGB. Auch könne nicht kontrolliert werden, ob bei Nachtarbeit ein Zuschlag zum Mindestlohn bezahlt worden sei. Wenn die Verordnungen so kämen, wäre dies "vollkommen kontraproduktiv", kritisierte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.

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