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Saarbrücker Zeitung: "Wurstkartell"-Strafe soll zurück an Verbraucher fließen

Saarbrücken (ots) - Die vom Bundeskartellamt gegen ein "Wurstkartell" verhängte Geldbuße von insgesamt 338 Millionen Euro soll nach dem Willen der SPD teilweise an den Verbraucher zurückfließen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, wollen die Sozialdemokraten künftig 20 Prozent einer Strafzahlung in die Verbesserung des Verbraucherschutzes in Deutschland investieren und so den Kunden zukommen lassen. Das wären im Fall des "Wurstkartells" über 67 Millionen Euro.

"Wenn den Verbrauchern wegen dieser Absprachen unrechtmäßig Geld abgenommen wird, ist es nur recht und billig, einen Teil der Geldbuße in ihrem Sinne wieder einzusetzen", begründete Fraktionsexpertin Elvira Drobinski-Weiß die Initiative. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe die Kartellstrafen "nicht von vornherein verplant. Da kann er mit dem Restbetrag immer noch zufrieden sein", sagte die SPD-Politikerin der Zeitung.

Demnach soll nach der Sommerpause ein Konzept in die Koalition eingebracht werden, wie die Geldbußen künftig der Verbraucherarbeit zugute kommen können. Mit dem Geld will die SPD unter anderem das Instrument der Marktwächter auf die Bereiche Ernährung und Lebensmittel ausweiten und die Verbraucherbildung deutlich stärken.

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