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Saarbrücker Zeitung: Ströbele will Justizminister Maas vor Ausschuss zitieren

Saarbrücken (ots) - Nach dem erwarteten Verzicht von Generalbundesanwalt Harald Range auf ein Ermittlungsverfahren zur NSA-Affäre will der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele jetzt die Rolle von Bundesjustizminister Heiko Maas bei der Entscheidung hinterfragen. Ströbele kündigte in der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) an, den SPD-Politiker vor den Rechtsausschuss des Bundestages zitieren zu wollen: "Wir müssen auch Bundesjustizminister Maas hören", sagte Ströbele.

Der Grüne betonte, der Generalbundesanwalt behaupte, es gebe keine Zeugen. "Das ist nicht nachvollziehbar." Denn Edward Snowden habe mitgeteilt, vor dem NSA-Untersuchungsausschuss und auch der deutschen Justiz aussagen zu wollen. Von Minister Maas wolle er deshalb wissen, so Ströbele, "was er getan hat, um den Generalbundesanwalt zu veranlassen, seiner Amtspflicht nachzukommen".

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