Saarbrücker Zeitung: Steuerzahlerbund fordert Abschaffung des Soli - scharfe Kritik an Opposition
Saarbrücken (ots)
Nach dem Scheitern wichtiger Steuergesetze im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag fordert der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, jetzt die Streichung des Solidaritätszuschlags. Holznagel sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Da diese Steuer ausschließlich dem Bund zusteht, kann er diese auch ohne Zustimmung des Bundesrates abschaffen." Für einen Ausstieg aus dem Soli böten die erheblichen Steuermehreinnahmen genügend Spielraum.
Zugleich übte Holznagel scharfe Kritik an SPD und Grüne. Die Blockadehaltung der Opposition schade dem Steuerzahler. "Insofern ist es für mich völlig unverständlich, wie man sich vor diesem Hintergrund für eine seriöse Steuerpolitik im Bundestagswahlkampf empfehlen will." Gerade beim Abbau der kalten Progression sei es um das Schließen einer Gerechtigkeitslücke und nicht um Steuergeschenke gegangen. "Nun wird der Staat weiterhin überproportional von Lohn- und Gehaltszuwächsen profitieren und weniger die Steuerzahler." Warum gerade die Gewerkschafter in der SPD diesen Kurs unterstützen würden, "ist mir schleierhaft", kritisierte Holznagel.
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