Saarbrücker Zeitung: Grüne warnen Union vor Beschluss gegen Gleichstellung der Homo-Ehe - Volker Beck: Das wird von Karlsruhe kassiert werden
Berlin / Saarbrücken. (ots)
Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck hat die Delegierten des CDU-Parteitages in Hannover davor gewarnt, die steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften abzulehnen. "Wenn die Union Angela Merkel folgt, läuft sie Gefahr, dass ihre Position von Karlsruhe kassiert wird", sagte Beck der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe). Das Bundesverfassungsgericht habe bereits "sehr eindeutig" gesagt, dass die Gründe, die gegen eine Gleichstellung im Steuerrecht genannt würden, keinen rechtlichen Bestand hätten. Notwendig sei aus Sicht der Grünen eine grundsätzliche Öffnung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare, sagte Beck. Noch in über einhundert Gesetzen und Vorschriften würden eingetragenen Lebensgemeinschaften diskriminiert. Beck warf der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, sich aus "taktischem Kalkül" im Vorfeld des Parteitages gegen die Gleichstellung ausgesprochen zu haben. "Frau Merkel biedert sich hier den reaktionären Strömungen der CDU an." Ohnehin modernisiere Merkel nur dort, wo dies aus wirtschaftspolitischen Gründen notwendig sei, "verweigert aber jedewede gesellschaftliche Modernisierung, wo sie das rückwärtsgewandte Klientel ihrer Partei verschrecken würde". Zur Frage nach einer möglichen schwarz-grünen Koalition nach der Bundestagswahl sagte Beck, dieses Thema stelle sich nicht, weil es "weder gesellschaftspolitisch, noch umwelt-, wirtschafts- und sozialpolitisch gegenwärtig ausreichende Schnittmengen zwischen Union und Grünen gibt".
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