Saarbrücker Zeitung: Bundesregierung verschont die Banken - keine Testkunden
Saarbrücken (ots)
Die Bundesregierung hat offenbar ihre Pläne endgültig auf Eis gelegt, mit verdeckten Ermittlern der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Beratung der Banken zu überprüfen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, sollen für das Vorhaben in dieser Legislaturperiode keine Mittel mehr zur Verfügung gestellt werden. Das geht laut Zeitung aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor.
Demnach werde zwar weiter geprüft, ob mit einer "gesetzlichen Ermächtigung im Wertpapierhandelsgesetz der Einsatz so genannter Testkunden in der Finanzberatung möglich wäre". Es seien aber "weder im Haushaltsplan 2012 noch im Entwurf des Haushaltsplans 2013 der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Mittel für die Testkundeneinsätze vorgesehen".
Leidtragende der Entscheidung ist auch Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU). Sie hatte mehrfach den Einsatz von Testkunden angekündigt, um Verstöße der Banken bei der Kundenberatung aufzudecken. Grünen-Verbraucherexpertin Nicole Maisch kritisierte Aigner: "Keine gesetzliche Grundlage und null Euro im Haushalt, das ist die Bilanz von Aigners Testkäuferinitiative." Die Ministerin sei mit ihrem Vorhaben "mal wieder in der eigenen Koalition gescheitert". Die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD, Elvira Drobinski-Weiß, sagte der Zeitung: "Die Bundesregierung knickt vor den Banken ein."
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