Saarbrücker Zeitung: Saar-Finanzminister Stephan Toscani (CDU) schlägt Neuverhandlungen über Länderfinanzausgleich und Solidarpakt schon in diesem Jahr vor - "Nicht nur über das reden, was für Bayern vorteilhaft ist"
Berlin/Saarbrücken. (ots)
Saarlands Finanzminister Stephan Toscani (CDU) hat angesichts der bayerischen Klage gegen den Länderfinanzausgleich vorgeschlagen, "schon in diesem Jahr, spätestens nach der Bundestagswahl 2013" Verhandlungen über die Neugestaltung der Finanzbeziehungen in Deutschland aufzunehmen. "Wir brauchen eine faire und zukunftsfeste Regelung für viele Fragen", sagte Toscani der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). Das fange beim Fiskalpakt an, gehe über die Kommunalfinanzen und den Länderfinanzausgleich bis zum Solidarpakt II, der 2019 auslaufe. "Die Dinge hängen miteinander zusammen", meinte der Politiker und fügte hinzu: "Es wäre hilfreich für solche Verhandlungen, wenn Bayern seine Klage zurückziehen würde". Was den Länderfinanzausgleich angehe, so sei das Saarland offen für einen höheren Selbstbehalt der Geberländer bei einem Anstieg der Steuereinnahmen. Allerdings müssten auch andere Aspekte stärker als bisher berücksichtigt werden. So werde die Finanzkraft der Kommunen bisher nur unvollständig berücksichtigt. Oder die Pendlerproblematik, von der das Saarland finanziell negativ betroffen sei. "Bei fairen Neuverhandlungen sollten alle verbesserungsfähigen Aspekte eines Ausgleichssystems beachtet werden, nicht nur diejenigen, die für Bayern vorteilhaft sind", betonte Toscani.
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