Saarbrücker Zeitung: Ramsauer lehnt Sanierungszwang ab
Saarbrücken (ots)
Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) hat vor zu hohen Belastungen für Eigentümer und Mieter durch die Energiewende gewarnt. Ramsauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Investitionen müssen sein, aber einen Sanierungszwang gibt es mit mir nicht."
Angesichts der anstehenden Verhandlungen zur Novellierung der Energieeinspar-Verordnung unter anderem mit dem Bundesumweltministerium betonte Ramsauer: "Eigentümer und Mieter dürfen nicht überfordert werden. Wohnen muss bezahlbar bleiben." Deshalb sei es wichtig, bei der Energiewende "mit Augenmaß" vorzugehen.
Zugleich forderte Ramsauer die Länder auf, im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ihren Widerstand gegen die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung aufzugeben. "Es ist nicht nachvollziehbar, dass dieses Gesetz von einigen Ländern nach wie vor blockiert wird", so der Minister. "Wir brauchen aber eine zusätzliche steuerliche Förderung der Haussanierung. Das würde der Energiewende einen kräftigen Schub geben."
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