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Saarbrücker Zeitung: Verbraucherinformationsgesetz ist laut Höhn ein "Flop"

Saarbrücken (ots) - Das Verbraucherinformationsgesetz hat sich nach Ansicht der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Bärbel Höhn, in den letzten zwei Jahren seit Inkrafttreten als "Flop" erwiesen. Höhn sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Die zahlreichen Mängel waren von Anfang an absehbar. Eine umfassende Überarbeitung ist überfällig."

So seien Anleger, die im Zuge der Finanzkrise plötzlich ohne ihre Ersparnisse dagestanden hätten, auf der Suche nach Verbraucherinformationen lapidar mit dem Hinweis abgewiesen worden, dass dies nicht im Gesetz geregelt sei. "Auch das Gesundheitswesen und die Telekommunikation werden vollständig ausgeklammert", kritisierte Höhn. Die vielen Ausnahmen würden das Gesetz daher "löchrig machen wie einen Schweizer Käse".

Zugleich schreckten die langen Wartezeiten und die teilweise hohen Gebühren die Bürger ab. Die von Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) kürzlich genannte Zahl von 487 Anfragen seit Inkrafttreten des Gesetzes sei vor allem auf Fragen der Verbände und Lobbygruppen zurückzuführen, "aber nicht der Verbraucher", so die Grüne. Derzeit findet eine Überprüfung der Regelungen statt, Ministerin Aigner will sich im Mai dazu äußern.

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