Saarbrücker Zeitung: SPD-Generalsekretär Heil nennt Kritik an Bonusregelung pharisäerhaft - Erneut Sitzung des Koalitionsausschusses gefordert
Berlin / Saarbrücken (ots)
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat die Kritik an der von seiner Partei im Steuerrecht geplanten Bonus-Regelung für Geringverdiener scharf zurückgewiesen. "Da sind viele Pharisäer unterwegs", sagte Heil der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe). "Leute, die die Bierdeckel-Steuer noch klasse fanden, entdecken nun alle möglichen Detailprobleme". Der Vorschlag solle steuerliche Bagatellfälle regeln und bedeute damit auch eine Entlastung der Steuerbürokratie. Viele Menschen mit geringen Einkommen müssten sich alljährlich mit dem Steuerrecht herumplagen, obwohl sie nichts absetzen könnten. "Das kann man auch einfacher haben". Heil erneuerte in dem Interview die SPD-Kritik an Kanzlerin Angela Merkel. Es gehe dabei nicht um persönliche Angriffe, "sondern darum, Führung beim Koalitionspartner einzufordern, wenn dort gemeinsame politische Vorhaben blockiert werden". In Sachen Kampf gegen Steueroasen und Neuregelung der Jobcenter müsse man "Fragezeichen an den Führungsqualitäten von Frau Merkel machen". Die SPD wolle diese Themen klären und verlange daher eine Sitzung des Koalitionsausschusses. "Wir wären auch bereit, den Bundestag in der Sommerpause zu Sondersitzungen zusammenkommen zu lassen, um überfällige Entscheidungen zu treffen", sagte Heil. Trotz des Wahlkampfes müsse in diesen Krisenzeiten das Regieren weitergehen.
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