Saarbrücker Zeitung: CDU-Wirtschaftsexperte Fuchs für Steuersenkungen statt Pendlerpauschale
Saarbrücken (ots)
Der Chef des Parlamentskreises Mittelstand der Union, Michael Fuchs, hat eine Abschaffung der Pendlerpauschale vorgeschlagen, um mit den frei werdenden Mitteln Steuersenkungen für alle zu finanzieren. "Die Pendlerpauschale ist ordnungspolitisch ein Fehler, denn mit der gleichen Logik müssten alle Bewohner teurer Innenstädte auch einen staatlichen Mietzuschuss bekommen", sagte Fuchs der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
Das Geld für die Pendlerpauschale dürfe allerdings nicht einfach in der Kasse des Bundesfinanzministers versickern. "Vielmehr sollte es ebenfalls in Steuersenkungen für alle umgeschichtet werden", so Fuchs. Das entspräche auch den Parteitagsbeschlüssen von Leipzig.
Eine andere Quelle zur Finanzierung von Steuererleichterungen sieht Fuchs im Etat von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD). Dort könnten "unnötige Ausgaben" wie etwa für die Abfederung beim Übergang vom Arbeitslosengeld I zum ALG II gestrichen werden. Die Haushaltssanierung, an der die große Koalition festhalten müsse, schließe steuerliche Entlastungen nicht aus, erklärte Fuchs.
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