Saarbrücker Zeitung

Saarbrücker Zeitung: Union laut Fraktionsvize Wolfgang Bosbach zu schneller Wahlrechtsänderung bereit - Vorschlag von Innenminister Schäuble erwartet

    Berlin / Saarbrücken (ots) - Die Union hat positiv auf den Vorstoß von SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann zur Reform des Wahlrechts noch vor der Bundestagswahl 2009 reagiert. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Ich halte es für sehr problematisch, mit einem Wahlrecht in die Wahl zu gehen, von dem wir wissen, dass es verfassungswidrig ist". Wie die Reform aussehen solle, sei allerdings nicht Sache der SPD-Fraktion oder der Koalitionsparteien, sondern der Regierung, betonte Bosbach. Innenminister Wolfgang Schäuble arbeite "mit Hochdruck" an einem Vorschlag. Bosbach sagte, ihm leuchte nicht ein, dass eine Reform jetzt nicht mehr möglich sein solle, weil schon in einigen Wahlkreisen die Kandidatenaufstellungen nach altem Recht erfolgt sind. Diesen Einwand hatte der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, Thomas Strobl (CDU), zunächst vorgebracht. "Kein Kandidat lässt sich doch mit der Spekulation auf ein Überhangmandat aufstellen", sagte Bosbach der "Saarbrücker Zeitung". Keiner werde sich daher auf die alte Rechtslage berufen.

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