Saarbrücker Zeitung: Wiefelspütz fordert Verfassungsänderung wegen Online-Urteil
Saarbrücken (ots)
Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der SPD, Dieter Wiefelspütz, muss das Karlsruher Urteil über Online-Durchsuchungen auch im Grundgesetz verankert werden. "Das neue Grundrecht auf Schutz der Vertraulichkeit und Integrität privater Computer sollten wir nach meiner Überzeugung auch in den Text unserer Verfassung hinein schreiben", sagte Wiefelspütz der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Computer und Internet seien ein neuer großer Raum der Freiheit, der in besonderer Weise vor Eingriffen geschützt werden müsse. "Da genügt es nicht, dieses Grundrecht lediglich als ungeschriebenes Grundrecht in der Interpretation des Bundesverfassungsgerichts wahrzunehmen", erklärte der SPD-Politiker.
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