Saarbrücker Zeitung: SPD-Generalsekretär Heil sieht Ansehen der großen Koalition nach Wahlkämpfen beschädigt und gibt Merkel eine Mitschuld - Appell zur Rückkehr zur Sacharbeit
Berlin / Saarbrücken (ots)
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sieht das Ansehen der großen Koalition durch die Landtagswahlkämpfe beschädigt und gibt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) daran eine Mitschuld. "Der öffentliche Eindruck, der wegen der Wahlkämpfe entstanden ist, ist nicht gut für die große Koalition", sagte Heil der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). Ursache dafür sei die Art und Weise, wie Roland Koch in Hessen seinen Wahlkampf betrieben habe. "Leider hat Angela Merkel dieser Kampagne nicht Einhalt geboten. Das hat das Klima in der Koalition und ihr Ansehen bei den Bürgern nicht gerade befördert und wirkt nach". Heil verband seine Kritik mit dem Aufruf, in der großen Koalition jetzt zur Sacharbeit zurückzukehren. "Deutschland kann sich keinen Stillstand leisten. Wir Sozialdemokraten werden Druck machen, dass es weitergeht". Das Problem sei allerdings, dass die Union bei den anstehenden strittigen Themen wie Mindestlohn oder Erbschaftssteuer "mal Hü und mal Hott" sage. Heil sprach von "Sperrfeuer", das von der Union ausgehe. "Ich kann nur an die Union appellieren: Wir dürfen jetzt nicht schon anfangen, einen Bundestagswahlkampf zu führen". Der SPD-Generalsekretär erteilte in dem Interview Koalitionen mit der Linkspartei in den westdeutschen Ländern erneut eine klare Absage. Dort sei die Linke "nicht regierungsfähig". In Hessen gebe es eine Mehrheit "jenseits der abgewählten CDU und jenseits der Linkspartei" sagte Heil unter Hinweis auf eine mögliche Ampel-Koalition mit FDP und Grünen.
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