Saarbrücker Zeitung: DIW kritisiert arbeitsmarktpolitische Beschlüsse der Koalition
Saarbrücken (ots)
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, hat der Großen Koalition vorgeworfen, mit ihren jüngsten arbeitsmarktpolitischen Beschlüssen die konjunkturellen Gefahren zu ignorieren. "Sie nimmt die Risiken überhaupt nicht zur Kenntnis. Die Politik von Union und SPD ist auf Wahlkampfgeplänkel ausgerichtet", sagte Zimmermann der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
Wichtig wäre es, wenn ein Teil der freien Mittel bei der Bundesagentur für Arbeit in eine Konjunkturreserve wandern würde, wie es auch bei der Rentenversicherung üblich sei, erläuterte Zimmermann. "Stattdessen regiert die Politik auf bedenkliche Weise in die Bundesagentur hinein, will aber am Ende auch nicht verantwortlich sein, wenn es schief läuft." Mittel, die jetzt scheinbar in Hülle und Fülle vorhanden seien, würden bei einer wirtschaftlichen Verschlechterung wieder benötigt, warnte Zimmermann.
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