Saarbrücker Zeitung: SPD beharrt auf zehn freien Pflegetagen - Heil nennt Haltung der Union "familienfeindlich" und "unsozial"
Berlin / Saarbrücken (ots)
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat die Haltung von CDU und CSU zur Reform der Pflegeversicherung scharf kritisiert. Am Montag hatte es im Koalitionsausschuss keine Einigung über die von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) vorgeschlagenen zehn "Pflegetage" gegeben, für die es nach dem Willen der Ministerin eine Lohnfortzahlung geben soll. Schmidt will diese Zeit pro Pflegefall einräumen; sie soll vor allem bei Eintritt eines solchen Falles genommen werden können, wenn die Betroffenen viel organisieren müssen. Die Union hatte stattdessen drei "Karenztage" vorgeschlagen, an denen der Lohn nicht weitergezahlt werden soll. Heil sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe), die CDU verhalte sich an dieser Stelle "klar familienfeindlich" und "schlichtweg unsozial". So wie Eltern zehn freie Tage pro Jahr zur Pflege eines kranken Kindes nehmen dürften, müssten später auch erwachsene Kinder diese zur Pflege ihrer versorgungsbedürftigen Eltern nehmen können. Die CDU verrate hier auch ihre christlichen Werte und ihr Familienbild. Der SPD-Politiker forderte Familienministerin Ursula von der Leyen auf, sich in dieser Debatte zu Wort zu melden. Die SPD werde "darum kämpfen", dass sich ihr Vorschlag in der Koalition durchsetze.
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