Saarbrücker Zeitung: Lammert verteidigt Vorgehen bei Ermittlungen gegen Journalisten
Saarbrücken (ots)
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sein Vorgehen im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Journalisten wegen des Verdachts der Beihilfe zum Geheimnisverrat verteidigt. Der Vorwurf, er wolle die Pressefreiheit einschränken, "wird selbst von ausgewiesenen Journalisten als Wichtigtuerei zurückgewiesen", sagte Lammert der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). Er sei vielmehr der ausdrücklichen Bitte des BND-Untersuchungsausschusses gefolgt, die Ermächtigung für Ermittlungen zu erteilen.
"Es ist unstreitig, dass mehrfach geheime Unterlagen weitergegeben worden sind. Das ist keine Lappalie, sondern ein Straftatbestand", erklärte der Bundestagspräsident weiter. "Ich habe aber weder einen Strafantrag gegen Journalisten gestellt noch eine solche Anregungen gegeben", versicherte Lammert.
Zugleich schloss er Ermittlungen gegen Abgeordnete und Amtsträger nicht aus. Die Staatsanwaltschaft habe ihn darauf aufmerksam gemacht, dass entsprechende Schritte ohne seine Ermächtigung nicht möglich wären, so der Bundestagspräsident.
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