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WAZ: Laumann legt Rentenmodell vor: Bestechend, aber heikel - Leitartikel von Andreas Abs
Essen (ots)
NRW-Sozialminister Laumann spricht ein Problem an, das sich tatsächlich am Horizont aufbaut: Die Rentenbeschlüsse, so richtig sie sind, drücken die Durchschnittsrente so deutlich, dass sie in rund zwanzig Jahren unter den derzeitigen Sozialhilfe-Satz sinkt. Hinzu kommt, dass die Zahl der Menschen zunimmt, deren Erwerbsleben von Arbeitslosigkeit unterbrochen ist mit entsprechend lückenhafter Beitragszahlung. Ferner steigt die Zahl der niedrig bezahlten Jobs und also geringer Rentenbeiträge.
Entweder sagt die Politik den Bürgern nun, dass sie mehr vorsorgen müssen (was Sozialpolitiker aller Parteien unbedingt vermeiden wollen), oder sie bietet eine politische Lösung an, für die dann freilich jemand gefunden werden muss, der sie bezahlt. Und selbst wenn man den Bürgern mehr Eigenvorsorge zumuten will, bleibt für Geringverdiener die brennende Frage, wo sie es denn hernehmen sollen, wenn der Lohn gerade mal so zum Leben reicht.
So ganz sicher ist sich Laumann aber noch nicht, ob das Modell der katholischen Verbände tatsächlich das Gelbe vom Ei ist. Denn die Aufsplitterung der bisherigen Rente in ein Drei-Säulen-Modell ist ein heikler Vorschlag, auch wenn er fürs erste bestechend klingt, da er tatsächlich bisherige Minirenten über das Sozialhilfe-Niveau hebt. Aber zu welchem Preis?
Zahlen müssten die, die bisher schon die Hauptlast des Staates tragen, nämlich die Besserverdienenden. Sie zahlen über ihren überproportional hohen Anteil am Steueraufkommen schon weitgehend den Bundeszuschuss zur Rentenkasse in Höhe von 80 Milliarden Euro. Nun könnte man sagen, die haben es ja dicke. Allerdings werden sie womöglich auch noch im Zuge der Gesundheitsreform zur Kasse gebeten. Dann hätte man drei Einkommensteuern: eine allgemeine, eine für Gesundheit und eine für Rente - und vielleicht noch eine vierte für die Pflege. Es wäre nicht gerade ein Programm zur größeren Transparenz der Kosten des Sozialstaates und zu seiner Begrenzung.
Grundsätzlich darf nicht aus den Augen verloren gehen, dass jeder zunächst für seine Altersvorsorge selber frühzeitig etwas auf die hohe Kante legen muss. Jedes weitere staatliche Angebot über die bisherige Rente hinaus mindert die Bereitschaft der Bürger, über den Verzicht auf Konsum fürs Alter vorzusorgen. Nur wer dann wirklich nicht genug zum Leben hat, für den muss die Allgemeinheit eintreten. Dann aber am besten direkt über die allgemeinen Steuern, so dass die Gesamtbelastung des Sozialstaates für alle deutlich und er kontrollierbarer ist.
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