Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Union fremdelt mit "Bundeshorst" Weiter so, Köhler - Kommentar von Ulrich Reitz
Essen (ots)
Das Bundeskabinett beschließt, den Bundespräsidenten zu schonen. Dolles Ding: Dieselben Leute, die ihre Büchsenspanner losschickten, am Staatsoberhaupt herumzumoppern, geben sich auf einmal staatsmännisch, großzügig, jovial. So viel Heuchelei war selten. So richtig sauer sind sie in der Union. Ausgerechnet Köhler, den sie schon längst nicht mehr "unseren Bundeshorst" nennen, seit er ihnen ihre Gesetze nicht mehr durchwinkt, und zwar wg. Schlamperei. Empört sich der CSU-Landesgruppenchef: "Wir sind doch keine Bananenrepublik." Und was, wenn doch? Ein Parlamentsgeschäftsführer redet völligen Blödsinn: Der Präsident stelle das Institutionengefüge infrage, denn Gesetze zu prüfen, geschehe in Karlsruhe. Dabei kann Köhler es sich nicht aussuchen, Gesetze zu prüfen, er ist dazu verpflichtet, denn er muss sie unterschreiben. Nichts zeigt die wirre Empörung mehr als die hingeraunte Überlegung, Köhler nicht für eine zweite Amtszeit vorzuschlagen. Dabei ist es andersherum: Solange die Koalition derart machtarrogant regiert, braucht man einen Aufpasser. Eben Köhler.
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