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WAZ: CDU und SPD flattern die Nerven: Solo für Rüttgers - Kommentar von Ulrich Reitz
Essen (ots)
Nun widerspricht ihm sogar der Bundespräsident. Zuvor hatte er schon Zweidrittel des CDU- wie des SPD-Establishments gegen sich aufgebracht, dabei aber Dreiviertel des Volkes auf seine Seite gezogen. Wer hätte einem Pulheimer von rheinischem Gemüt schon so viel Konfliktpotential zugetraut? Wenn der Satz: viel Feind, viel Ehr, stimmt, dann hat Jürgen Rüttgers es in punkto Ehre weit gebracht.
Die Machtfrage: Baden-Württembergs Oettinger, Niedersachsens Wulff und Hessens Koch lehnen Rüttgers' Linksblinkerei ab. Kunststück - die letzten beiden konkurrieren mit Rüttgers ums beste Resultat bei den Wahlen zum Merkel-Stellvertreter Anfang kommender Woche auf dem CDU-Parteitag. Der Sieger wäre Kanzlerreserve eins. Oettinger ringt um Beachtung.
Die Richtungsfrage: Wulff lehnt eine "Linksverschiebung" der CDU-Koordinaten ab, ist einig mit Koch, Oettinger, Sachsens Böhmer und Thüringens Althaus sowie dem Berliner Fraktionschef Kauder. Eine mächtige, eher liberale Allianz gegen Rüttgers und Premier Müller aus der Zwergenrepublik Saar. Nun verlangt Wulff: "Kurs halten". Nur - welchen? Tatsächlich ist aus einer tagesaktuellen Kleinigkeit ein Grundsatzstreit geworden. Er lässt vergessen, dass die CDU nie Richtungs-, sondern stets Volkspartei war. So richtig marktwirtschaftlich wollte die CDU niemals sein. Dass sie sich ständig auf Ludwig Erhard beruft, ist ein gepflegter Irrtum. Erhard zog der FDP nur deshalb die CDU vor, weil er glaubte, dort mehr Einfluss zu haben. Inhaltlich haderte er stets mit dem so wahl-opportunistischen wie erfolgreichen Kurs Adenauers. Die dynamische Rente setzte "der Alte" gegen Erhard durch. Den Umverteilungsstaat lehnte Erhard rundheraus ab. Auch Kohl, ganz Adenauer-Enkel, wollte nie liberal sein wie etwa Englands Thatcher. Kohl-Ziehsohn Rüttgers kann sich sogar auf den ersten gewählten CDU-Regierungschef Arnold berufen, der NRW zum "sozialen Gewissen der Republik" machen wollte. Merkels liberale Wende von vor drei Jahren war in der CDU-Geschichte ein Ausrutscher: In den nächsten zehn, 15 Jahren wird die CDU wirtschaftsliberal nicht mehr sein wollen.
Und die SPD? Müntefering wirft Rüttgers "Kumpanei mit der linken Wahlalternative WASG" vor. Damit offenbart er nur, wie irritiert die SPD ist, derart bedrängt von links wie rechts, und zunehmend fremdelnd mit den Gewerkschaften, die in Zeiten des anschwellenden Prekariats verlangen, was Rüttgers neuerdings propagiert: mehr Sicherheit. Die alte Gewissheit ist vorbei. Nervös ringen die Volksparteien ums Volk.
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