Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: 700 Mio Euro verschenkt Hartz IV-Behörden in NRW haben Bundesgelder nicht abgerufen.
Essen (ots)
Trotz einer Million Arbeitslosen hat NRW im vergangenen Jahr und bisher für 2006 auf rund 750 Millionen Euro Bundesgeld verzichtet. Die Summe wurde von den zuständigen Ämtern nicht abgerufen. Grund sei die mangelhafte Leistungsfähigkeit der neuen Hartz-IV- Betreuungsbehörden, so die Landesregierung und die NRW- Landesarbeitsagentur. Mit dem Geld hätten zehntausende Langzeitarbeitslose in Kursen weiterqualifiziert oder per Lohnkostenzuschüsse in Betriebe eingegliedert werden können. Allein 2005 haben die neuen Hartz-IV-Behörden, die 44 Arbeitsgemeinschaften zwischen Städten und Arbeitsagenturen sowie die 10 Optionskommunen, die für NRW gedachten 1 Mrd Euro nur zu 40 Prozent ausgeschöpft - 600 Millionen Euro gingen an den Bund wieder zurück. Die betroffenen Hartz-IV-Behörden rechtfertigen sich damit, dass es durch die Neugründung ihrer Einrichtungen zu großen Reibungsverlusten gekommen sei, dass die Pünktlichkeit der Auszahlungen im Vordergrund stand und dass viele ihre Arbeit erst Mitte 2005 richtig aufnehmen konnten. Doch selbst Thüringen hatte eine bessere Quote erreicht und 56 Prozent der Bundesmittel eingesetzt. Und in den ersten vier Monaten 2006 sieht es in NRW weiter schlecht aus: Erst 18 Prozent der Bundesmittel wurden nach WAZ-Informationen abgerufen, ein Drittel hätte es sein müssen - eine Lücke von 150 Millionen Euro. Die Landesregierung ist über die Entwicklung erheblich verärgert. Die Arbeitsgemeinschaften müssen jetzt endlich handeln, sie haben keine Entschuldigung mehr dafür, dass es auch 2006 nicht viel besser aussieht als 2005, sagte NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) der WAZ. Wir dürfen nicht nur von Arbeitslosen fordern, sondern nun muss auch der Aspekt des Förderns in der Realität umgesetzt werden. Auch Christiane Schönefeld, die Chefin der Landesarbeitsagentur, schimpft in Richtung der rechtlich selbstständigen Hartz-IV- Behörden: Es muss nun endlich Dampf gemacht werden. Ein Zeichen für die mangelhafte Leistung der Arbeitsgemeinschaften ist für Schönefeld auch die Statistik der Erntehelfer. Während die Arbeitslosengeld-I-Empfänger betreuenden Arbeitsagenturen von Schönefeld in diesem Frühjahr 210 Arbeitslose ins Feld schickten, schafften die 54 Hartz-IV-Behörden nur gut 100.Es muss nun endlich Dampf gemacht werden
Rückfragen bitte an:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Telefon: (0201) 804-0
Email: zentralredaktion@waz.de
Original-Content von: Westdeutsche Allgemeine Zeitung, übermittelt durch news aktuell