Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Deutschland bleibt sozialdemokratisch: Liberal will das Land nicht sein - Leitartikel von Ulrich Reitz
Essen (ots)
Im Moment richtet sich die Aufmerksamkeit aufs Personal: Wer von den beiden Wahlverlierern wird uns regieren? Kommen vielleicht sogar zwei Neue? Gibt es Neuwahlen? Über die Richtung von Politik diskutiert derweil niemand. Wenn die Nebel sich lichten, wird der Blick frei für das Richtungweisende, Geschichtsprägende der letzten Wahl. Die Menschen standen zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte vor der Frage: Wollt ihr einen Politikwechsel? Wollt ihr liberal regiert werden? Denn der eigentliche, der große Wechsel, der hatte in der Union stattgefunden. Mit Merkel präsentierte die Union nach Ludwig Erhard wieder einmal einen liberalen Kandidaten. Merkel, Kirchhof, Merz, Westerwelle so sah die Formation aus für einen ordoliberalen Politikwechsel, nach dem Motto: 40 Jahre lang haben wir es jetzt auf die gleiche Weise versucht, sind wir dabei stets irgendwie sozialdemokratisch vorgegangen (Kohl konnte richtig wütend werden, wenn man ihm eine Politik à la Thatcher unterstellte), die Ergebnisse sind leider trübe, dann probieren wir es jetzt eben mal anders. Das ist nun erst einmal vorbei. Das hat zu tun mit dem neuen Sechsparteien-System von CSU bis Linkspartei, aber nicht nur. Die Menschen wollten ihn nicht, den Bruch mit dem Bewährten. Sie haben links gewählt und damit aus durchgreifender Verunsicherung konservativ. Das war die asymmetrische Wahlalternative: Im Namen einer konservativen Partei trat Merkel ein für Veränderung, Schröder konterte im Namen seiner Fortschrittspartei mit einem konservativen Programm: Bewahren, was sich aus Wählersicht bewährt hat. Eins erscheint sicher: Bei den nächsten zwei, drei Wahlen wird die Union nicht noch einmal mit einem liberalen Kandidaten antreten. Sie wird ihren Volkspartei-Charakter betonen und damit jene stärken, die das zunehmend unbezahlbare Subventionswesen in allen möglichen Bereichen eher ignorieren. Derzeit ist auch (noch?) nicht erkennbar, dass die Grünen den staatsbürokratischen, verhaltenslenkenden und damit im Kern illiberalen Teil ihrer Tradition abschütteln. Ganz gleich, wer demnächst Kanzler wird: Deutschland bleibt ein sozialdemokratisches Land. Die Krise bleibt. Und regiert wird auf Sicht.
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