Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Streit um Kohledeputat geht weiter
Essen (ots)
Die letzte Zeche hat ihren Betrieb eingestellt, doch der Streit um das Kohledeputat für die früheren Bergleute geht weiter. Der Dattelner Rechtsanwalt Daniel Kuhlmann, der nach eigenen Angaben rund 600 Kläger vertritt, fordert vom Bergbaukonzern RAG eine Verlängerung der Gratis-Kohlelieferungen oder höhere Abfindungen. "Wir sind entschlossen, den Rechtsstreit notfalls durch alle gerichtlichen Instanzen zu bringen, also auch bis vor das Bundesverfassungsgericht", sagte er der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe). "Kommt es jetzt nicht zu einer Einigung, wird die RAG eine Klageflut erleben, die sie so noch nie erlebt hat", fügte Kuhlmann hinzu.
Rund 100.000 frühere RAG-Beschäftigte haben Anspruch auf eine sogenannte Energiebeihilfe, die auf das Deputat folgt. Die RAG erklärte auf Anfrage der WAZ, sie habe "aus prozessökonomischen Gründen" bei allen anhängigen Gerichtsverfahren eine pauschale Erhöhung der Zahlungen von 15 Prozent angeboten. Kuhlmann fordert aber mehr.
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