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WAZ: Ein Glücksfall für diesen Wahlkampf - Kommentar von Stefan Schulte zur Familienförderung
Essen (ots)
Wahlkampfzeit ist Geschenkezeit. Das lässt sich allgemein vor jeder Wahl beklagen und im Einzelnen meist leicht als Blendwerk entlarven. Doch der aktuelle Wettlauf der Parteien um die Gunst der Familien ist ein Glücksfall fürs geneigte Wahlvolk. Erstens, weil diskutable Vorschläge dabei sind. Zweitens, weil bei diesem Thema endlich Schluss ist mit Einheitsbrei, sozialdemokratisierter Union und austauschbaren Wahlprogrammen. Denn SPD und Union winken nicht wie bei einer Stimmen-Versteigerung einfach mit Geldscheinen. Ihre Familien-Konzepte bieten selten klare Alternativen, weil sie auf unterschiedlichen Familienbildern beruhen.
Die SPD bietet 300 Euro, wenn beide Eltern etwas weniger als Vollzeit arbeiten. Klare Absicht ist wie schon beim Elterngeld: Papa soll sich wie Mama mehr Zeit für sein Kind nehmen. Bevormundung freier Bürger durch sozialpädagogische Eiferer nennen das Konservative. Die CSU plant dagegen ein Kindersplitting, das auf das Ehegattensplitting draufkommt. Beides rechnet sich am meisten, je größer der Verdienstunterschied zwischen Mann und Frau ist. Das zementiere das alte Rollenbild von männlichem Ernährer und Hausfrau, ätzt die SPD. Beide Argumentationen sind in sich stimmig, weil anderen geistigen Ursprungs. Mehr klare Kante geht nicht.
Doch das größte Problem für die Kinder bleibt, dass Armut in Deutschland nach wie vor vererbt wird. Geringverdiener haben wenig von Steuernachlässen, dafür schmerzen sie die Sozialbeiträge umso mehr. Der CSU-Vorschlag, diese für Geringverdiener zu senken, trägt dem Rechnung. Dass viele arme Kinder mangels Unterstützung der Eltern in der Schule nicht mitkommen, hat eher die SPD im Blick, die lieber mehr Geld in Bildungsinstitutionen als etwa in höheres Kindergeld stecken würde. Schulen und Kitas brauchen mehr Personal, um wirklich jedes Kind mitzunehmen. Das zu finanzieren, böte sich ein Überbietungs-Wettlauf durchaus mal an.
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