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WAZ: Keine freie Wahl der Sozialhilfe - Kommentar von Stefan Schulte zur EU-Zuwanderung

Essen (ots) - Schrecklich durcheinander gehen die Debatten zur Zuwanderung. Zwischen Kriegsflüchtlingen, Arbeitsmigranten und Armutsflüchtlingen wird spätestens hinter der bayrischen Grenze nimmer mehr unterschieden. Im CSU-Duktus ist das einerlei, strömen eh alle in unsere gesegneten Sozialsysteme.

Differenzierung braucht es aber, um zu erklären, warum eine SPD-Ministerin Migranten von Sozialhilfe und Hartz IV ausschließen will. Es ist eben nicht einerlei, ob jemand aus Todesangst aus seiner Heimat flieht, ob er schlicht die hierzulande höheren Sozialleistungen begehrt. Das tun laut Statistik übrigens auch von den Migranten aus Rumänien und Bulgarien die wenigsten. Aber gerade in manchen Vierteln des Ruhrgebiets stellt die dort gar nicht so kleine Minderheit der Sozialmigranten die Städte vor Probleme.

Niemand will in der EU die Grenzen wieder hochziehen. Jeder kann sich innerhalb Europas niederlassen, wo er will. Er ist auch frei, im Land seiner Wahl zu arbeiten. Doch diese Arbeitnehmerfreizügigkeit bedingt eben das Arbeiten. Ein Recht, dort Sozialhilfe zu beziehen, wo sie am höchsten ist, darf es nicht geben. Schon um der Akzeptanz willen für jene, die unserer Hilfe bedürfen.

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