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WAZ: Formalitäten retten keine Arbeitsplätze - Kommentar von Frank Meßing zur Ministererlaubnis

Essen (ots) - Sigmar Gabriel hat fast schon Mitleid verdient. Der Ärger für ihn nach der Ministererlaubnis, die er nicht an sich gerissen hatte, war programmiert. Sein Ja, aber auch ein Nein hätten Proteste hervorgerufen. Nun wird sogar spekuliert, ob der ohnehin angeschlagene SPD-Chef über vermeintliche Verfahrensfehler stolpern könnte.

Viel mehr Mitleid haben allerdings die 16 000 Kaiser's Tengelmann-Mitarbeiter verdient, die mit ansehen müssen, dass im Moment ausschließlich Formalitäten über ihre Zukunft entscheiden könnten. Der juristische und politische Streit um die Ministererlaubnis ist ihnen und der Öffentlichkeit längst nicht mehr zu vermitteln. Die Frage, ob Richter allen Ernstes erwarten dürfen, dass Protokolle über vertrauliche Gespräche mit Edeka tatsächlich an den Rivalen Rewe weitergereicht werden, muss in diesem Zusammenhang auch erlaubt sein.

Kein Mitleid kann man indes dafür haben, dass das Ministerium nur scheibchenweise und auf Nachfrage Termine und Fakten offenbart. Es ist höchste Zeit, dass Gabriel alles auf den Tisch legt und wieder über die Zukunft von Arbeitsplätzen gestritten wird.

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