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WAZ: Unpopuläre Klage, aber legitim - Kommentar von Stefan Schulte zum Atomausstieg

Essen (ots) - Haben die Stromriesen nicht genug Milliarden mit ihren Atomkraftwerken verdient, die eine große Minderheit seit Jahrzehnten und seit Fukushima die Mehrheit der Bevölkerung ablehnt? Kriegen die Energiemanager den Hals denn nie voll? Schließlich wollen sie letztlich unser Steuergeld, wenn es um Schadenersatz vom Staat geht. In etwa so dürfte die Klage der Konzerne vor dem Verfassungsgericht bei vielen Bürgern ankommen.

Doch was nach Gier klingt, ist aus Unternehmenssicht eine Selbstverständlichkeit: Jeder Vorstandschef muss versuchen, fremdverschuldete Einnahmeverluste zurückzuholen. Das ist er seinen Aktionären schon rechtlich schuldig. Der deutsche Staat hat den Atomkonsens nach dem GAU in Japan aus guten Gründen einseitig aufgekündigt und den Ausstieg beschleunigt. Dass er damit die Kalkulation der Konzerne über den Haufen geworfen hat, steht gleichwohl außer Frage.

In Karlsruhe wird weder der Atomausstieg noch die Energiewende verhandelt - eine Umkehr fordern selbst die Konzerne nicht mehr. Es geht schlicht um die Frage, ob der Staat die finanziellen Folgen seiner Entscheidung tragen muss. Sie zu stellen, ist unpopulär aber legitim.

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