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WAZ: Gesetze nicht nach Tagesform - Kommentar von Michael Kohlstadt zur Rechtsstaats-Debatte

Essen (ots) - Die Kölner Silvesternacht hat nicht nur das Urteil vieler Menschen über den Umgang mit den Abertausenden Flüchtlingen im Land verändert. Die schockierenden Vorkommnisse auf der Domplatte haben auch eine in der Heftigkeit lange nicht erlebte Debatte über Macht und Ohnmacht des Rechtsstaates ausgelöst. Daran ist der Rechtsstaat freilich selber schuld, weil seine Organe in Köln kläglich versagt haben. Da darf er sich nicht wundern, dass ihm anschließend der Wind ins Gesicht bläst.

Denn, ja, es ist legitim, darüber zu streiten, ob die Stellschrauben des Rechts nicht ab und zu nachjustiert werden müssen. Wer wollte das den Menschen in einer Demokratie verbieten? Und es ist auch klar: Mitdiskutieren dürfen wir alle, nicht nur die Fachleute. Wer nach schärferen Gesetzen, nach einer härteren Gangart der Behörden ruft, sollte allerdings wissen, was er da tut. Er sollte sich überlegen, wohin eine Rechtsprechung nach Tagesform führen würde. Stark ist ein Rechtsstaat nämlich erst, wenn diejenigen, die in ihm leben, besonnen bleiben.

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