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WAZ: Kurswechsel beim Thema Sicherheit - Kommentar von Wilfried Goebels zur NRW-Politik

Essen (ots) - In NRW findet ein Kurswechsel beim Thema innere Sicherheit statt. Plötzlich führt der schwer angeschlagene Innenminister Jäger eine Groß-Razzia gegen nordafrikanische Diebes- und Drogenbanden in Düsseldorf durch und schickt 2400 Polizei-Azubis zum Schutz der Jecken in den Karneval. Warum erst jetzt? Die Debatte über rechtsfreie Räume und kriminelle Familienclans ist nicht neu. Passiert ist wenig, jetzt geht alles ganz schnell.

Die Politik will mehr rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber abschieben, Verfahren beschleunigen und zusätzliche Polizei auf die Straßen bringen. Und auch ohne Festlegung von Obergrenzen wird die Zahl der Flüchtlinge 2016 deutlich sinken müssen, wenn eine Integration der Zuwanderer in Schule und Beruf überhaupt möglich bleiben soll.

Auch NRW-Ministerpräsidentin Kraft muss sich grobe Fehler ankreiden lassen. Das tagelange Schweigen zu den sexuellen Übergriffen in der Kölner Silvesternacht hat ihrem Image als Kümmerin schwer geschadet. Die rot-grüne Koalition hat die Integrationsprobleme in NRW lange kleingeredet. Dass auch gut integrierte Migranten heute härtere Schritte verlangen, ist ein deutlicher Hinweis auf bisheriges Versagen.

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