Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Steuer-CD: Bisher 2000 Verfahren gegen UBS-Kunden 14 Strafbefehle, 340 Verfahrenseinstellungen gegen Geldauflage
Bochum (ots)
Bei ihren Ermittlungen gegen private Geldanleger, die ihr Vermögen bei der Schweizer Großbank UBS vor dem deutschen Fiskus versteckt haben sollen, hat die Bochumer Staatsanwaltschaft bereits rund 2000 Verfahren eingeleitet. Das sagte Oberstaatsanwalt Bernd Bienioßek der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe). Außerdem wurden auf Antrag der Staatsanwaltschaft mittlerweile 14 Strafbefehle allein in NRW erlassen, die überwiegend schon rechtskräftig sind. Fast alle Verurteilten mussten Geldstrafen bezahlen, nur ganz wenige wurden zu Haftstrafen (höchstens ein Jahr) auf Bewährung verurteilt.
Die Staatsanwaltschaft führt das von der Fallzahl her riesige Verfahren seit Ende 2012, nachdem die Landesregierung eine CD gekauft hatte, die bei der UBS gestohlen worden war. Es geht um ein Anlagevermögen von 3,5 Milliarden Schweizer Franken. Bisher wurden 340 Verfahren gegen Geldauflagen von insgesamt 16,4 Millionen Euro eingestellt (unbeschadet der Steuernachforderungen). Die übrigen wurden ohne Auflagen eingestellt oder an Staatsanwaltschaften außerhalb von NRW abgegeben. 400 Verfahren in Bochum sind laut Bienioßek noch offen.
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